Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen TSR-Systems, Musterstraße 1 in 12345 Musterstadt (im Folgenden „Anbieter") und seinen Kunden.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Leistungen im Bereich IT-Service, Webdesign, Hosting und technische Dienstleistungen.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
3. Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend.
Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots oder durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Bei Online-Bestellungen bestätigt der Anbieter den Eingang unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern enthalten sie die gesetzliche Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
5. Leistungszeit, Mitwirkungspflichten
Liefer- und Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Mitwirkungsleistungen (z. B. Zugangsdaten, Inhalte, Freigaben) rechtzeitig bereitzustellen.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern die Ausführungsfristen entsprechend.
6. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Nutzungsrechte an erstellten Websites, Software oder Designs gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
Der Kunde erhält einfache, nicht exklusive Nutzungsrechte für den vertraglich vereinbarten Zweck.
7. Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden.
8. Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Hosting, Wartung) werden — soweit nichts anderes vereinbart — mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.
Sie verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
10. Streitbeilegung
Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten über die Online-Streitbeilegungsplattform der EU beizulegen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.